11/2021 konstituierende Gemeinderatssitzung Sauensiek

Am 01. November 21 wurden in der konstituierenden Gemeinderatssitzung unsere beiden Grünen Ratsmitglieder in folgende Ausschüsse gewählt:

Benjamin Schröder: Verwaltungsausschuss, Finanzausschuss und Kindergarten-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss —

Dieter Kröger: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Wegeausschuss —

Beide vertreten sich gegenseitig.

Hier der Bericht zur Sitzung

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Sauensiek wurde zum wiederholten Mal von Dieter Kröger als sogenanntem Altersvorsitzenden eröffnet und geleitet. Dies betraf die formalen Tagesordnungspunkte bis hin zur Wahl des neuen und hier auch alten Bürgermeisters, Herrn Suhr, unter TOP 6.

Unter TOP 5 „Feststellung über die Bildung des Verwaltungsausschusses“ wies Dieter Kröger darauf hin, dass die sehr kurzfristige Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD im niedersächsischen Landtag schon gravierende Auswirkungen auch auf diese Wahl in Sauensiek haben würde.

Bekanntlich hat die Kommunalwahl am 12.September 2021 stattgefunden und die Gesetzesänderung erfolgte erst Mitte Oktober 2021, also deutlich nach der Wahl, aber gerade rechtzeitig zu den konstituierenden Sitzungen in den nds. Gemeinden ab 01.11.2021, also auch für die Sitzung in Sauensiek.

Nach dem geänderten Wahlgesetz entfielen alle drei Sitze im wichtigsten kommunalen Ausschuss an die CDU. Nach altem Wahlgesetz wären 2 stimmberechtigte Sitze im Verwaltungsausschuss an die CDU gefallen und der dritte Sitz per Losentscheid an die Grünen oder die SPD/FWG-Fraktion. (Anm. d. Verf.: Ob diese Änderung in unserer Demokratie ein Beitrag zur gewünschten Meinungsvielfalt ist, bezweifeln nicht nur wir). Angekündigt ist schon eine mögliche Klage gegen die Gesetzesänderung durch die FDP. Es bleibt abzuwarten, ob es die Klage geben wird und, wenn ja, welches Ergebnis sie bringt und welche Auswirkung eine erfolgreiche Klage hätte.

In den Verwaltungsausschuss wurden Herr Suhr, Herr Ameling und Herr Hülsen hineingewählt. Anschließend wurde Herr Suhr einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Zum stellvertretenden Bürgermeister wurde Herr Zink von der CDU vorgeschlagen und bei zwei Enthaltungen gewählt.

Im weiteren Verlauf wurden auch die Sitze in den drei Fachausschüssen bestimmt, in die jeweils 5 stimmberechtigte Mitglieder zu wählen waren:

1. Kindergarten-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss , 2. Finanzausschuss und 3. Bau-, Planungs-, Umwelt- und Wegeausschuss.

Dies wäre unter den o. a. geänderten Bedingungen nur bei einem günstigen Losentscheid so zustande gekommen. Dort erwies sich die CDU als großzügig und verzichtete sozusagen auf den Losentscheid um die Plätze 4 und 5, sodass die beiden kleinen Fraktionen dort mit jeweils einem Mitglied stimmberechtigt dabei sind.